Sonia Seymour Mikich: "Altersarmut - das nächste Großthema für die Politik und für uns alle. Die gesetzliche Rente für die heute 30- bis 40-jährigen wird mager ausfallen und in Ostdeutschland sogar bedrohlich klein. Der Grund ist l
Deutschland in 20 Jahren. Ganze Landstriche entvölkert, überaltert, arm. Die Jungen sind der Arbeit hinterher gezogen, die Alten leben von Mini-Renten. Hart gearbeitet haben sie alle ein Leben lang, als Niedriglöhner, Zeitarbeiter, Aufstocker, in Hartz-IV-Maßnahmen. Nun sind sie auf staatliche Hilfe angewiesen, weil die Rente nicht zum Leben reicht. Dieses Drehbuch stammt nicht aus der Feder von Postkommunisten. Es wurde geschrieben von Wissenschaftlern des angesehenen Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Johannes Geyer, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung: "Nach unseren Untersuchungen zeichnet sich eine dramatische Entwicklung ab für Geburtsjahrgänge, die von heute aus gesehen in 20 Jahren in Rente gehen werden - in Ostdeutschland. Wir beobachten sowohl für Männer als auch für Frauen ein Rentenniveau, was deutlich unter dem heutigen liegen wird." Als arm gilt in Deutschland ein Rentner dann, wenn er weniger als die staatlich garantierte Grundsicherung in Höhe von circa 600 Euro zum Leben hat. Nach den Berechnungen des DIW werden im Jahr 2030 37 Prozent aller Rentner in Ostdeutschland 600 Euro und weniger aus der gesetzlichen Rentenkasse bekommen. Die Familie Martinkat aus Ost-Berlin. Sohn Johann wird aus der Kita abgeholt. Die Eltern Barbara und Christopher sind eigentlich für das Berufsleben gut vorbereitet. Sie, 39, ausgebildete Apothekenhelferin, zusätzlich ein Universitätsexamen. Auch er, 43, hat Universitätsabschlüsse und doch mussten sich die beiden über Jahre mit schlecht bezahlten Zeitverträgen über Wasser halten. Als Putzmann, als Krankenpflegerin, als Gastdozent. Die Formel "Gute Ausbildung gleich guter Job" stimmt schon lange nicht mehr. Barbara hat nun endlich einen festen Job, unbefristet, als Archivarin in einer Agentur. Zuhause schauen sie sich Schwarz auf Weiß an, mit wie viel Rente sie im Alter rechnen müssen. Er bekäme knapp 204 Euro, sie gut 635. Zusammen als Rentner-Ehepaar 839 Euro. Barbara Martinkat: "Das stimmt einen ein bisschen ängstlich, wenn man in die Zukunft blickt. Das macht natürlich auch ein bisschen traurig. Man hat sich ein Leben lang schon oder man möchte schon auch arbeiten und hat gearbeitet bisher. Ich leiste meinen Beitrag zur Solidargemeinschaft jetzt und werde später nur einen Mindest ... Mindestbedarf gedeckt bekommen."
Barbara Martinkat auf dem Weg zur Arbeit. Wie so viele ist sie die Leidtragende der vielen Renten-Reformen. Bis 1992 garantierte die Gesetzliche noch eine Mindestrente, auch für Geringverdiener, oberhalb der Grundsicherung - abgeschafft. Dann 2002 die Riesterreformen. Der Staat kürzte die Leistungen und versprach im Gegenzug, mehr für die private Altersvorsorge zu tun. Dem staatlichen System wurden so Milliarden entzogen, um das Geld teilweise als staatliche Subvention in die private Riesterrente zu stecken. Staatlich geförderte private Altersvorsorge - die neue Idee. Die Familie Martinkat schloss zwei Riesterverträge ab. Ihr Problem: Zurzeit liegen sie mit ihrem Rentenanspruch bei 839 weit unterhalb der Grundsicherung. Sie hätten also Anspruch auf staatliche Zuschüsse. Dann aber würde ihnen aber ihre private Riesterrente davon abgezogen.
Annelie Buntenbach, DGB-Vorstand: "Wenn die Politik nicht gegensteuert, werden in Zukunft viele Menschen im Alter in die Grundsicherung abgedrängt werden, weil die Rente so stark gekürzt worden sind, bis zu 25 Prozent. Und weil am Arbeitsmarkt so viel schief läuft. Wenn die, die in die Grundsicherung kommen, wenn denen auch noch die Riesterrente gegengerechnet wird, dann sind die doppelt betroffen. Und deshalb brauchen wir so dringend Reformen in der gesetzlichen Rentenversicherung, die vor Altersarmut schützen." Die Riester-Sparförderung, wie sie die Familie Martinkat in Anspruch nimmt, kostet die Steuerzahler Milliarden. Bisher seit Einführung schätzungsweise 8,7 Milliarden Euro. Wofür?
Gerd Billen, Bundesvorstand der Verbraucherzentralen: "Sehr viel Geld verschwindet nach unserem Eindruck bei den Versicherungen in den Provisionen und landet nicht in der Altersvorsorge. Und deswegen ist die Bundesregierung gefordert, hierfür Abhilfe zu schaffen." Erstmals macht sich nun mit Peter Bofinger auch einer der 5 Wirtschaftsweisen, die die Bundesregierung beraten, diese Kritik zueigen. Die vielen Subventionsmilliarden seien fehlgeleitet.
Prof. Peter Bofinger, Ökonom, Universität Würzburg: "Das Grundproblem der Riesterrente ist, dass sie den Staat wirklich viel Geld kostet, dass ein relativ großer Teil des Geldes gar nicht bei den Versicherten ankommt, sondern bei den Versicherungen. Ich glaube, dass man die Riesterrente insgesamt auf den Prüfstand stellen sollte. Man müsste zunächst mal erst erfassen, was das überhaupt kostet. Es sind Schätzungen von mehreren Milliarden. Und die Frage ist, ob das Geld nicht sinnvoller in anderen Bereichen eingesetzt werden kann. Eine Möglichkeit wäre, das Geld direkt in die Rentenversicherung zu geben. Dann sind dort mehr Mittel verfügbar." Sein Vorschlag an die Politik: zurück auf Los. Die vielen Milliarden Steuergelder seien besser im alten System aufgehoben:
Prof. Peter Bofinger, Ökonom, Universität Würzburg: "Dann steigt in der Rentenversicherung der allgemeine Wasserspiegel. Und auch Menschen mit geringeren Einkommen hätten eine Chance, eine Rente zu bekommen, die dann über der Grundsicherung liegt."
