wachen, wo immer es geht. Ein Aufruf zum Denunzieren?
Die EU empfiehlt wörtlich eine... "...kostenlose Telefonhotline für Beschwerden … um die Öffentlichkeit zur Meldung von Verstößen zu ermutigen."
report Video: Ein Spitzelsystem gegen Raucher?: Die EU-RegulierungswutRaucherpolizei, Schauprozesse, Denunziantenhotlines - Die EU-Empfehlungen zur Verschärfung der Rauchverbote erinnern Kritiker eher an einen Überwachungsstaat. Sinnvoller Nichtraucherschutz oder unsinniger Regulierungseifer? report MÜNCHEN über Bürokraten in Brüssel und Berlin.
Anonymer Anrufer: "Sie, ich möchte so einen Raucher melden. Ich kenne die, die ist aus unserer Nachbarschaft."
In ihren Anti-Rauch-Regularien würde die EU gerne "...jede Person... ermächtigen, tätig zu werden..."
Hans Magnus Enzensberger, Schriftsteller: "Jeder Bürger soll sich an dieser Operation in sofern beteiligen, als er diese Leute denunziert. Also das müssen Sie sich einmal vorstellen, das gibt es nur in totalitären Regimen so etwas, das ist ja Wahnsinn."
Der berühmte Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger ist eigentlich ein Europa-Freund. Selten tritt er ihm Fernsehen auf. Uns gibt er ein exklusives Interview zur EU-Regulierungswut und den aktuellen Empfehlungen.
Hans Magnus Enzensberger, Schriftsteller: "80 Prozent unserer Gesetze werden heute schon in Brüssel gemacht und nicht mehr in unserem Parlament. Und sie wollen, sie wollen erreichen, dass Leute an Pranger gestellt werden, die rauchen. Die sollen öffentlich dargestellt werden als eine Art Verbrecher."
Tatsächlich ist in den EU-Empfehlungen auch die Rede von einer Art Schauprozess für prominente Raucher. Zitat: "Wenn festgestellt wird, dass sich prominente Personen bewusst über die Rechtsvorschriften hinweggesetzt haben…können die Behörden ihre Entschlossenheit ... unter Beweis stellen, indem sie mit rigorosen und zügigen Maßnahmen reagieren und dabei die größtmögliche öffentliche Aufmerksamkeit erregen."
Es geht wörtlich um eine ... "...Aufsehen erregende Strafverfolgung…"
Empörung darüber auch bei vielen EU-Abgeordneten. Karl-Heinz Florenz kämpft in Brüssel seit Jahren für Nichtraucherschutz - aber nicht mit solchen Methoden.
Karl-Heinz Florenz, CDU, Europaabgeordneter: "Wer gesetzlich oder in Form von Richtlinien Denunziantentum fördern will, ist für mich außerhalb des parlamentarischen Spektrums. Dass wir nach wie vor für die Nichtraucher kämpfen, ist keine Frage, aber Unsinn können wir einfach auch nicht akzeptieren."
Holger Krahmer, FDP, Europaabgeordneter: "Hier geht es längst nicht mehr um Nichtraucherschutz, es geht längst nicht mehr um den Schutz von Passivrauchern, sondern das ist militanter Regulierungseifer."
Ein Regulierungseifer, für den tausende, gut bezahlte Brüsseler Bürokraten und Politiker verantwortlich sind.
Mit unzähligen Seiten Papier voller Regelungen und Gesetze haben sie Europa bereits beglückt. Neben vielen sinnvollen Gesetzen, die zur Erfolgsgeschichte der Europäischen Gemeinschaft beigetragen haben, gibt es aber leider auch fragwürdige Regulierungswut.
Hans Magnus Enzensberger, Schriftsteller: "Wir kennen die Bananenverordnungen, wir kennen die Kondomverordnungen, wir kennen tausend Sachen. Und das bedeutet natürlich auch eine Entmündigung. Also das heißt, die Institutionen in Brüssel wissen besser, was gut für uns ist, als wir selber. Und sie maßen sich auch moralische Kompetenzen an. Das heißt sie wollen uns ja bessern. Also wir verwandeln unseren Kontinent ein bisschen in eine Besserungsanstalt."
Und deren Gesetze haben meistens hier ihren Ursprung. In der EU-Kommission. So auch die umstrittenen Anti-Rauch-Empfehlungen. Noch sind es nur Empfehlungen. Noch rauchen auch Mitarbeiter der EU-Kommission entspannt vor dem Brüsseler Hauptquartier.
Doch die Kommission ist nicht allein verantwortlich. Gleich gegenüber auf der anderen Straßenseite ist das Ratsgebäude aller Mitgliedsstaaten. Und wie so oft haben die zugestimmt; so auch bei den umstrittenen Empfehlungen. Die hat für Deutschland Gesundheitsminister Philipp Rösler durchwinken lassen.
Der FDP-Politiker Hand in Hand mit den Brüsseler Bürokraten. Zurück zu Hause - davon kein Wort. Stattdessen gibt er den Kämpfer gegen Bürokratie.
Philipp Rösler, FDP, Bundesgesundheitsminister: "Aber es stellt sich die Frage: Wie kann ein System denn funktionieren mit weniger Bürokratie? Wir müssen, meine Damen und Herren, Schluss machen mit der um sich greifenden Kontrollitis. Wir brauchen endlich wieder eine Kultur des Vertrauens."
Schluss mit "Kontrollitis"? In den von Minister Rösler mitabgesegneten Empfehlungen ist wörtlich die Rede von... "...unangekündigten Kontrollen als Reaktion auf eine Beschwerde..." sowie dem... "...Einsatz von Inspektoren oder Durchsetzungsbeauftragten..."
Und das könnte dann womöglich so aussehen:
Gespielte Szene, Durchsetzungsbeauftragter: "Guten Tag, Raucherkontrolle, sind Sie Frau..."
Ein Interview zu diesen EU-Empfehlungen will uns Gesundheitsminister Rösler nicht geben. Kein Wunder, die gesamte FDP-Fraktion im Europäischen Parlament ist gegen die umstrittenen "Empfehlungen für eine rauchfreie Umgebung".
Holger Krahmer, FDP, Europaabgeordneter: "Den Schwarzen Peter zuschieben nach Brüssel stimmt manchmal. Aber in der Regel muss man eben ganz deutlich sagen, jede Entscheidung, die in Brüssel getroffen wird, wird ja von den Mitgliedsstaaten mitgetragen, oder eben nicht mitgetragen. Da ist stärkere Einmischung gefragt."
Hans Magnus Enzensberger, Schriftsteller: "Unsere nationalen Regierungen, die machen natürlich da auch gerne mit. Da können sie, was sie zu Hause nicht durchsetzen können in ihrem Parlament, können sie auf Brüssel abschieben."
Anders als der deutsche Minister ist man in Brüssel immerhin zu einem Interview bereit. In der Kommission herrscht Aufregung, als wir nachhaken. Soll man voll zu den eigenen Empfehlungen stehen oder doch besser etwas zurückrudern?
Patricia Brunko, EU-Kommission, Brüssel: "Darum muss man das flexibel lesen. Also als erstes müsste ich dann ganz klar sagen, wenn Sie sorgfältig den Text, wie Sie sagen, über die Raucherpolizei lesen - der Satz, ich glaube, an den Sie denken, der ist ganz klar. Der sagt: Das ist ein Beispiel von dem was manche Länder machen. Da steht nicht da, dass es von der WHO oder wer auch empfohlen wird."
Wir lesen gerne noch einmal nach: "Sofern möglich, wird der Einsatz von Inspektoren oder Durchsetzungsbeauftragten auf lokaler Ebene empfohlen..."
"Empfehlung" heißt es bereits auf Seite eins und zwar auf "Vorschlag der Kommission".
Also, noch mal:
Patricia Brunko, EU-Kommission, Brüssel: "Das sind nur Beispiele und die sollen zur Inspiration von - die können da benutzt werden, oder nicht."
Hans Magnus Enzensberger, Schriftsteller: "Wenn sie verfahren als Politiker, als politische Instanz, nach dem Prinzip Augen zu und durch - das ist kein produktiver Weg. Und letzten Endes gefährden Sie Ihr eigenes Projekt damit."
