O-Ton:
»Und jetzt steh ich da und kann die Miete nicht bezahlen.«
Melanie Nehring fragt bei der ARGE nach. Und dort hat man eine überraschende Erklärung für sie.
O-Ton, Melanie Nehring:
»Ja und dann kam halt raus, dass ich gar nicht die komplette Miete bekomme, da mein Kind angeblich ein Einkommen hat. Ich sage: Was für ein Einkommen denn? Elterngeld, Kindergeld, Unterhaltszahlungen. Hat doch mein Kind aber noch gar nicht!«
Als wir bei der ARGE nachhaken, räumt man schließlich ein: Der Bescheid war leider falsch. Frau Nehring soll die Miete nun doch voll erhalten.
Aber oft stellen die ARGEN auf stur. Solche Fälle kommen den Sozialrichtern täglich auf den Tisch: Mal sind die Kosten der Unterkunft nicht korrekt übernommen. Dann der Zuschuss für Krankenversicherung unzureichend. Oder: Darlehen fälschlicherweise als Einkommen angerechnet.
Jeder dritte Widerspruch der Hartz-IV-Empfänger war erfolgreich, sagt die Bundesagentur REPORT MAINZ gegenüber ganz unverblümt. Das heißt: Mehr als 270.000 Hartz IV-Bescheide waren falsch, allein im vergangenen Jahr.
Was läuft da eigentlich schief? Wir fragen nach. In der ARGE Bielefeld erzählt man uns, Fluktuation sei das Problem: Jeder zweite Mitarbeiter ist hier ganz neu, sagt der Geschäftsführer. Aber ein Jahr dauere es, bis man das komplizierte Hartz-IV-Recht überhaupt erst mal im Griff habe.
O-Ton, Rainer Radloff, Geschäftsführer ARGE Bielefeld:
»Angesichts der Personalsituation, die wir vorfinden und der Arbeitsbedingungen, die wir bieten können, muss ich sagen, dass ich eher noch erstaunt bin, dass so wenig Fehler passieren.«
Das dürfte für die Becks ein schwacher Trost sein. Als ihr Kind auf die Welt kommt, wird die Wohnung zu eng. Die ARGE sagt: Die Becks dürfen sich eine etwas größere Wohnung suchen. Das tun sie dann auch. Doch dann heißt es: Da die Wohnung nur etwas größer ist, lohne der Umzug sich doch gar nicht. Antrag abgelehnt. Pech gehabt.
O-Ton, Sven Becks:
»Da fühlt man sich irgendwie schon veralbert. Erst wurde uns gesagt, das steht uns zu und die aktuelle Wohnung ist zu klein, und dann wurde gesagt, nee, das ist zwar schön, dass Sie umziehen wollen, aber können Sie nicht.«
Die Familie klagt und bekommt Recht. Die Becks dürfen umziehen – in diese Wohnung. Doch jetzt droht der Familie das Geld auszugehen. Denn wegen des Streits mit der ARGE konnten sie die alte Wohnung nicht rechtzeitig kündigen. Doppelte Miete also. Reaktion der ARGE: Sie zahlt gar keine Miete mehr. Und auch die Kosten für den Umzug nicht.
O-Ton, Sven Becks:
»Ich konnte das überhaupt nicht fassen, was die da machen. Ich hatte den Eindruck, dass die nicht wissen, was sie da tun.«
Sven Becks muss wieder mal zu seiner Anwältin. Die stellt fest: Die ARGE Bergheim liegt eindeutig daneben. Becks bekommt wieder Recht. Für die Anwältin ein typischer Fall, bei dem die ARGE sich in den Paragraphen verheddert und sinnlos Kosten und Frust produziert.
O-Ton, Astrid von Einem, Fachanwältin für Sozialrecht:
»Aus meiner Sicht ist das absolut absurd. Das muss nicht sein. Das sind vermeidbare Fehler. Das kann man eigentlich nur rückführen auf mangelnde Rechtskenntnis. Dass die Leistungen hier vollständig abgelehnt worden sind, das ist schlichtweg falsch.«
Nürnberg, 16. Stock der Bundesarbeitsagentur. Vorstand Heinrich Alt. Von ihm wollen wir wissen, wie kommt es denn nun zu all den Fehlern?
O-Ton, Heinrich Alt, Vorstand Bundesagentur für Arbeit:
»Wir haben erhebliche Qualifikationsdefizite, die noch verschärft werden durch eine zu hohe Personalfluktuation in unseren Arbeitsgemeinschaften. Wir freuen uns nicht darüber, dass wir in 50 Prozent der Fälle, in denen es zu einem Urteil kommt, den Prozess verlieren. Auch dort arbeiten wir daran.«
Ein überraschendes Eingeständnis. Hartz-IV-Empfänger werden von einer Qualifizierungsmaßnahme in die nächste geschickt. Hunderte Millionen kostet das. Nur bei der Schulung der ARGE-Mitarbeiter selbst hapert es wohl.
Zum Beispiel in Berlin. Manche der Mitarbeiter kamen hier vom Friedhofsamt oder von der Telekom. Viele bräuchten eigentlich Nachhilfe in Hartz IV, aber:
O-Ton, Stefan Felsiak, Geschäftsführer Jobcenter Friedrichshain-Berlin:
»Ich bin gezwungen, so die Balance zu halten zwischen Schulung an der einen Seite und dem Einsatz der Mitarbeiter. Wenn stattdessen kein Bescheid bearbeitet wird, weil alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Schulung gehen, dann wären wir auch nicht glücklicher.«
In Bielefeld versuchen sie es trotzdem. Mit selbstgebastelten Trainingskursen für Hartz-IV-Sachbearbeiter aus der Region. Eine Notlösung: Denn wie man so etwas wirklich unterrichtet, wissen sie auch nicht so recht. Das haben sie sich irgendwie selbst beigebracht. Und Geld kosten darf das Ganze natürlich auch nicht.
O-Ton, Beate Jens, Teamleiterin ARGE Bielefeld:
»Dafür sind die Kapazitäten eigentlich nicht vorhanden, weil, wie gesagt, diese Schulungen sind vom System her so eigentlich gar nicht vorgesehen.«
Denn Hartz IV sollte vor fünf Jahren ein ganz einfaches Gesetz werden. Jeder sollte in der ARGE arbeiten können. Doch dann wurde alles komplizierter – nur an der Ausbildung wurde trotzdem gespart. Bis heute.
Die neue Bundesarbeitsministerin lässt ausrichten: Die Ausbildung sei grundsätzlich gut, könne aber noch verbessert werden. Aha. Keine sehr tiefschürfende Erkenntnis. Aber im Ministerium herrscht ja auch hohe Fluktuation: Scholz, Jung, von der Leyen.
Sicher ist: Hartz IV-Empfänger wie Sven Becks werden wohl damit leben müssen, völlig absurde Bescheide zu bekommen.
